Der Vertragspartner,

mob-i-co [MOBILFUNK INTERNET COMPUTER]
Kompass für mobile Kommunikation

Inh. Marcel Böttcher
Helmholtzstr. 16
D-12459 Berlin-Schöneweide,

nachfolgend nur noch mob-i-co genannt, erbringt alle Leistungen und Services ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt.

Diese AGB gelten auch für Verträge, die in der Zukunft abgeschlossen werden. Spätestens mit der Beantragung einer Leistung gelten diese AGB als angenommen.


Geltungsbereich

Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn mob-i-co stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Änderungen oder Ergänzungen an diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn mob-i-co sie schriftlich anerkennt.

mob-i-co ist berechtigt diese AGB und Preise mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Änderungen an den AGB oder an den Preisen gelten als durch den Kunden akzeptiert, wenn vier Wochen nach der Änderungsmitteilung an den Kunden nicht durch den Kunden widersprochen wird.

Im Zuge der Änderungsmitteilung verpflichtet sich mob-i-co den Kunden auf Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann mob-i-co den Vertrag kündigen. Kündigt mob-i-co den Vertrag im Falle eines Widerspruchs nicht, wird der Vertrag mit den bestehenden Vereinbarungen fortgeführt.

mob-i-co kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann im Fall einer Übertragung den Vertrag fristlos kündigen.


Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

Mit der Beantragung einer Leistung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. mob-i-co kann das vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 4 Tagen annehmen oder ablehnen. Der Vertrag gilt spätestens dann durch mob-i-co angenommen, wenn mob-i-co mit der Ausführung der beantragten Leistung beginnt.

Sollte der Auftrag nur teilweise lieferbar sein, dann akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen.

Erwirbt der Kunde die Leistung weder in Ausübung einer gewerblichen, noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, dann kann der Kunde seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Leistung ohne Angabe von Gründen in Schriftform widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: mob-i-co Kompass für mobile Kommunikation, Marcel Böttcher, Helmholtzstr. 16, 12459 Berlin.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn mob-i-co mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Installation von Speicherplatz) beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.


Leistungen, Preise

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung bereitgestellten Leistungsbeschreibung.
Die Preise sind deutlich aus dem Angebot [der Leistungsbeschreibung] erkennbar oder vorher ausgehandelt und im Vertrag gesondert definiert.
Eine Preisliste gibt es nicht.

mob-i-co gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten in denen der Server aufgrund technischer oder weiterer Probleme, die nicht im Einflussbereich von mob-i-co liegen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, nicht erreichbar ist. Dazu gehören auch angekündigte Wartungsarbeiten an den Servern.

mob-i-co ist jederzeit berechtigt zur Erbringung der Leistungen, Leistungen von Drittanbietern in Anspruch zu nehmen.

Führt mob-i-co für den Kunden Anmeldungen bei Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen durch, dann übernimmt mob-i-co keine Gewährleistung für die Aufnahme und die Platzierung in diesen Diensten.


Vertragslaufzeiten, Kündigung, Rückgaberecht

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Die Mindestvertragslaufzeit wird während des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden durch die Beantragung der Leistung akzeptiert.

Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit.

Kündigungen bedürfen der Schriftform und müssen mob-i-co per Post oder E-Mail zugestellt werden. mob-i-co sendet dem Kunden nach Bearbeitung der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist mob-i-co berechtigt sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Kunden zu löschen, insbesondere aller E-Mails.

Befindet sich der Kunde mit seiner Entgeltzahlung mehr als 30 Tage in Rückstand, ist mob-i-co berechtigt den Account zu sperren und außerordentlich zu kündigen. Bestehende Forderungen bleiben bei einer Accountsperre oder einer Kündigung bestehen.

Bei Bestellungen von Waren haben Sie ein Rückgaberecht von 4 Wochen nach Erhalt der Ware.
Bei Beantragungen von Leistungen / Services können Sie innerhalb von 14 Tagen, nach Vertragsabschluss, von diesem zurücktreten.

Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Rückerstattung bzw. nur eine Teilrückzahlung für bereits vorausbezahlte Beträge.


Domainregistrierung, Domainverlängerung,
Domainkündigung, Providerwechsel

mob-i-co tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und können dem Kunden auf Wunsch zugesendet werden.

Für die Registrierung einer .de Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.

Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der DENIC eG und dem Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden. Änderungen an diesen Daten hat der Kunde mob-i-co über das Kundentool, per Post oder E-Mail mitzuteilen.

Der Kunde hat vor der Beantragung der Domain geprüft, dass er mit der Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt werden und, dass die Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Änderung einer beantragten Domain ist nach der Registrierung bei der entsprechenden Vergabestelle nicht mehr möglich.

mob-i-co gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbar ausgegeben wurde.

Der Kunde kann jederzeit mit seiner Domain zu einem anderen Provider wechseln, wenn mob-i-co eine schriftliche Einverständniserklärung zum Providerwechsel des Domaininhabers vorliegt. In der Einverständniserklärung ist der neue Provider zu benennen. mob-i-co behält sich das Recht vor eine Domainübertragung abzulehnen, wenn mob-i-co noch Forderungen gegen den Kunden hat.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist mob-i-co berechtigt die gekündigten Domains des Kunden zu löschen.

Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Rückerstattung für bereits bezahlte Domaingebühren.


Pflichten des Kunden

Für alle Inhalte, die der Kunde auf dem Server speichert ist der Kunde selbst verantwortlich. mob-i-co ist nicht verpflichtet die Inhalte auf dem Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist mob-i-co berechtigt den Zugriff für den Kunden und den öffentlichen Zugriff auf die Webseiten zu sperren.

Der Kunde ist dazu verpflichtet Änderungen an Gesellschaftsform und seinen Adressdaten unverzüglich an mob-i-co zu übermitteln. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhaberdaten seiner Domains dem aktuellen Stand entsprechen.

Der Kunde erhält von mob-i-co Zugangskennungen zur Nutzung des Kundentools und, wenn der Kunde eine entsprechende Leistung beantragt hat, zur Nutzung seines Speicherplatzes. Der Kunde hat diese Daten vertraulich zu behandeln und es ist dem Kunden nicht gestattet diese Daten an Dritte weiterzugeben.

Der Kunde erstellt selbstständig Datensicherungen der Daten, die er auf dem Server speichert. mob-i-co erstellt, insofern dies in dem jeweiligen Angebot enthalten ist, Datensicherungen. mob-i-co gewährleistet nicht, dass bei Datenverlust die Daten wiederhergestellt werden können.


Haftung

mob-i-co haftet für Schäden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. mob-i-co übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich von mob-i-co liegen.


Kundendaten, Datenschutz

Entsprechend §33 BDSG weist mob-i-co darauf hin, dass zur Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden durch mob-i-co gespeichert werden.

Der Kunde ist bei der Beantragung der Leistungen verpflichtet mob-i-co seine Strasse, seinen Wohnort mit Postleitzahl und eine funktionierende E-Mailadresse anzugeben.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für eine Domainregistrierung Adressdaten des Kunden an die zuständigen Vergabestellen weitergegeben werden müssen und dort gespeichert werden. Zu diesen Daten können die Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse gehören. Diese Daten sind nach der Registrierung in öffentlichen Whoisdatenbanken im Internet einsehbar.


Zahlung, Zahlungsverzug

Die Zahlung erfolgt über PayPal® [Kreditkarte, Lastschrift], per Bankeinzug, durch Übersendung auf eine deutsche Bank gezogenen Scheck oder Überweisung [Vorkasse]. Für einige Leistungen ist die Zahlung nur per Bankeinzug oder PayPal® [Kreditkarte, Lastschrift] möglich.
Der Kunde wird möglichst deutlich und gut sichtbar während der Beantragung einer Leistung darauf hingewiesen!

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist mob-i-co berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. mob-i-co ist berechtigt für jede per Post versendete Zahlungsaufforderung dem Kunden EUR 2,50 [zzgl. Portokosten] als Verzugsschaden zu berechnen.

Rechnungen werden dem Kunden ausschliesslich per E-Mail zugestellt. Auf Wunsch kann dem Kunden eine Rechnung per Post zugesandt werden. mob-i-co verlangt dafür vom Kunden EUR 5,00, für den Versand und die Bearbeitungskosten, pro zugestellter Rechnung per Post.

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Leistung Eigentum von mob-i-co. Der Kunde verliert die Rechte an seinen Leistungen, wenn die Leistungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt wurden.

Bei Rücklastschriften berechnet mob-i-co eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,00 pro Lastschrift.
Zahlungaufforderungen (Mahnungen) werden grundsätzlich per Post zugesandt.


Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag, soweit nicht anders im Vertrag definiert, ist Berlin.

Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten. Gleiches gilt für den Fall von Unvollständigkeiten.



Stand: Mai 2009